Rechtsprechung
| SG Stade, 20.06.2007 - S 17 AS 310/07 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
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- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus SG Stade, 20.06.2007 - S 17 AS 310/07
Nach Überzeugung des erkennenden Gerichts ist der vorherrschenden Meinung zu fol-gen, da es nicht Aufgabe der Leistungsträger nach dem SGB II sein kann, durch Schul-denübernahme aus steuerfinanzierten Transfermitteln einzelnen Hilfebedürftigen Wohn-raum zu erhalten, der nach den Maßstäben des SGB II, wie sie durch die Rechtsprech-nung des Bundessozialgerichts mittlerweile klargestellt wurden (vgl BSG, Urteil v 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -), unangemessen und mangels vollständiger Kostenüber-nahme ohnehin nicht dauerhaft zu halten ist. - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2006 - L 9 AS 529/06
Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden nach dem …
Auszug aus SG Stade, 20.06.2007 - S 17 AS 310/07
Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mietschulden aus § 22 Abs. 5 SGB II. Die Erwägung der Antragsgegnerin, dass eine Schuldenübernahme bei unange-messenen Unterkünften nicht gerechtfertigt sein kann, ist rechtlich nicht zu beanstanden und entspricht der - soweit ersichtlich - vorherrschenden Meinung in Literatur und Recht-sprechung (vgl Berlit in: LPK-SGB II, § 22 Rn 112; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschl v 22.3.2007 - L 28 B 269/07 AS ER - mwN.; Sozialgericht Berlin, Beschl v 5.12.2006 - S 104 AS 10771/06 ER; aA Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl v 26.10.2006 - L 9 AS 529/06 ER -). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2007 - L 28 B 269/07
Arbeitslosengeld II - keine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer …
Auszug aus SG Stade, 20.06.2007 - S 17 AS 310/07
Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mietschulden aus § 22 Abs. 5 SGB II. Die Erwägung der Antragsgegnerin, dass eine Schuldenübernahme bei unange-messenen Unterkünften nicht gerechtfertigt sein kann, ist rechtlich nicht zu beanstanden und entspricht der - soweit ersichtlich - vorherrschenden Meinung in Literatur und Recht-sprechung (vgl Berlit in: LPK-SGB II, § 22 Rn 112; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschl v 22.3.2007 - L 28 B 269/07 AS ER - mwN.; Sozialgericht Berlin, Beschl v 5.12.2006 - S 104 AS 10771/06 ER; aA Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl v 26.10.2006 - L 9 AS 529/06 ER -). - SG Berlin, 05.12.2006 - S 104 AS 10771/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitslosengeld II; Übernahme von …
Auszug aus SG Stade, 20.06.2007 - S 17 AS 310/07
Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mietschulden aus § 22 Abs. 5 SGB II. Die Erwägung der Antragsgegnerin, dass eine Schuldenübernahme bei unange-messenen Unterkünften nicht gerechtfertigt sein kann, ist rechtlich nicht zu beanstanden und entspricht der - soweit ersichtlich - vorherrschenden Meinung in Literatur und Recht-sprechung (vgl Berlit in: LPK-SGB II, § 22 Rn 112; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschl v 22.3.2007 - L 28 B 269/07 AS ER - mwN.; Sozialgericht Berlin, Beschl v 5.12.2006 - S 104 AS 10771/06 ER; aA Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl v 26.10.2006 - L 9 AS 529/06 ER -).